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Betriebsvereinbarung ( BV ):

Wenn der Arbeitgeber will, kann er - auf seine Initiative hin - ein Ideenmanagement einführen, der Betriebsrat kann dies nicht erzwingen.

Führt der Arbeitgeber aber freiwillig ein BVW / Ideenmanagement ein, so ist entsprechend des BetrVerfG § 87 Abs. 1 Nr. 12 die Ausgestaltung mitbestimmungspflichtig.

Deshalb muss der Arbeitgeber, wenn er ein Ideenmanagement einführen will, mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abschließen.

Die wichtigsten, üblichen Punkte einer solchen Betriebsvereinbarung betreffen:

Sinnvollerweise werden Teile der BV die sich schneller weiterentwickeln können, nur in der BV angesprochen und in entspr. Anlagen detaillierter ausgeführt, wie z.B.: Bearbeitungsablauf, Formulare, Prämienregelung mit entsprechenden Tabellen.

Weitere Arbeitsmittel des Ideenmanagement, wie z.B. eine geeignete BVW-Software muss in der BV nicht beschrieben sein, siehe aber Softwareprogramm wegen Genehmigung und Datenschutz. In einer Anlage zu der BV Ideenmanagement oder in einer getrennten EDV-Betriebsvereinbarung müssen die Daten, die in der Software erfasst und ausgewertet werden, aufgeführt sein.

Damit es keine Einführungsverzögerungen gibt, unbedingt immer frühzeitig den Betriebsrat, die IT und den Datenschutzbeauftragten mitwirken lassen.

Der Arbeitgeber kann die Betriebsvereinbarung Ideenmanagement auch (in der in der BV festgelegten Kündigungsfrist, meist 3 Monate) wieder kündigen, dann hat diese BV keine "Nachwirkung", da sie keine "erzwingbare Betriebsvereinbarung" ist, d.h. auch kein langjähriger Mitarbeiter kann sich mehr auf die "betrieblicher Übung" berufen, Verbesserungsvorschläge wie vorher prämiert zu bekommen,

Wenn der Arbeitgeber kein Ideenmanagement will, gilt die gesetzliche Regelung gemäß § 242 BGB.

Da sich nur mit einer durchdachten Betriebsvereinbarung Rechtsstreit vermeiden und das vorhandene Potenzial ausschöpfen lässt, empfiehlt sich, bei der Erstellung einer solchen Betriebsvereinbarung das Wissen des dib, oder seiner Beratungspartner einzuholen.