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Mitbestimmungspflichtig sind in der Privatwirtschaft nach § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG Grundsätze, wie z.B.:

Für die Personalräte im öffentlichen Dienst sind die Grundsätze über das Bewerten von anerkannten Vorschlägen mitbestimmungspflichtig, siehe Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG § 75 Abs.3 Nr.12) oder entsprechende Paragrafen in den Landespersonalvertretungsgesetzen.

Siehe Betriebsverfassungsgesetz

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